Grüne zurückhaltend zu Asylverfahren außerhalb Europas

BERLIN (dpa-AFX) -Grünen-Chef Omid Nouripour hat Asylverfahren außerhalb Europas nicht kategorisch abgelehnt. "Wir sind für jede Lösung zu haben, die effektiv ist und die rechtsbasiert ist", sagte Nouripour am Montag in Berlin. Gleichzeitig forderte er konkrete Vorschläge ein: "Wir sind bereit, jede Diskussion zu führen, aber es gibt keine Vorschläge auf dem Tisch. Ich weiß nicht, welches Land damit gemeint sein soll."

Die von CDU, CSU und Grünen geführten Bundesländer befürworten die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas. Mit dieser gemeinsamen Forderung wollte die Gruppe in die weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern an diesem Montagnachmittag in Berlin gehen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Unklar war zunächst, ob Asylbewerber dafür aus Deutschland in diese Länder zurückgebracht werden sollen oder ob sie dort noch vor der Einreise nach Deutschland einen Antrag auf Schutz stellen können sollen.

Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, prüfen zu wollen, ob die Prüfung von Asylanträgen "in Ausnahmefällen" in Drittstaaten möglich ist - unter Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Drittstaaten sind außereuropäische Staaten. Die 27 EU-Länder sowie Liechtenstein, Island, die Schweiz und Norwegen arbeiten in Asylfragen zusammen.

Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es zu diesem Prüfauftrag am Montag: "Die Prüfung dauert angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität der Fragestellung noch an. Maßgeblich ist für die Bundesregierung dabei die Einhaltung geltender europa- sowie völkerrechtlicher Vorgaben."