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Grüne wollen klimaneutrale Handelszone mit neuer US-Regierung

Raymond Colitt und Arne Delfs
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Nach der Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen drängen die Grünen die EU-Kommission und die neue US-Regierung zur Schaffung einer klimaneutralen transatlantischen Handelszone. Gemeinsam könnten EU und USA eine weltweite Führungsrolle bei der Reduzierung schädlicher Emissionen einnehmen.

Die EU-Kommission sollte einen Vorschlag für einen “gemeinsamen CO2-Grenzausgleichsmechanismus” ausarbeiten und den neuen US-Präsidenten Joe Biden dazu einladen, eine gemeinsame Handelszone für Klimaneutralität zu schaffen, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, das Bloomberg News vorliegt.

“Keine andere Partnerschaft weltweit kann so entscheidend für die Einhaltung der Pariser Klimaziele sein wie eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität”, schreiben Baerbock und Habeck. Anknüpfungspunkte zwischen dem Green Deal der EU und den Plänen der Biden-Administration gebe es etwa beim Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur und Elektromobilität.

Die EU-Kommission will im Juni einen Gesetzentwurf vorlegen, der zum Ziel hat, Importe aus Ländern mit unzureichenden Klimaschutzauflagen mit Strafzöllen zu belegen. Die EU und die USA haben bislang erfolglos über ein transatlantisches Handelsabkommen verhandelt. Unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump waren die Gespräche auf Eis gelegt worden. Nun mehren sich beiderseits des Atlantik die Stimmen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Die Klimapolitik ist Teil einer “neuen transatlantischen Agenda”, die in dem Papier der Grünen-Führung für die Zeit nach Trump entwickelt wird. Darin geht es auch um den Wirtschaftsaufbau nach der Coronakrise, Regeln für die globale digitale Wirtschaft und eine “gemeinsame Agenda für widerstandsfähige Demokratien”.

(Wiederholung vom Samstag)

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