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Grüne, FDP sagen Ja; Habeck sieht 500 Mrd Euro für Klima

·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Dem Start von Verhandlungen für eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP steht nichts mehr im Wege. Während sich ein Tauziehen um das Finanzministerium abzeichnet, sprechen die Grünen bereits von einem gemeinsamen Verständnis der Ampelkoalitionäre zu massiven Klimainvestitionen.

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Der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion der FDP segneten einen entsprechenden Beschluss am Montag einstimmig ab, nachdem die Grünen auf einem Parteitag am Sonntag bereits mit großer Mehrheit für den Start von Verhandlungen votiert hatten. Die SPD-Führung hatte bereits am Freitag den Weg frei gemacht. Damit könnten die Verhandlungen in den nächsten Tagen beginnen.

Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck hatte vor der Abstimmung am Sonntag noch einmal eindringlich für die Aufnahme von Verhandlungen geworben. Man schreibe “gerade ein Stück weit grüne Geschichte”, sagte Habeck. Die Regierungsbeteiligung der Grünen in dieser Konstellation sei auch “eine Zäsur für die Gesellschaft.”

In einem Interview mit der ARD fügte Habeck hinzu, dass es ein gemeinsames Verständnis der Ampelkoalitionäre gebe, demzufolge massive öffentliche Klimainvestitionen im kommenden Jahrzehnt notwendig und trotz Schuldenbremse möglich seien. Habeck zitierte Studien, die die erforderlichen Mittel auf 500 Milliarden Euro taxieren.

“Man wird öffentliches Geld in die Hand nehmen. Und das sind die 500 Milliarden, von denen wir immer gesprochen haben”, sagte Habeck. “Es ist das klare Verständnis, die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand in Deutschland zu hebeln im Rahmen der Schuldenbremse, aber mit den Möglichkeiten, die die Schuldenbremse lässt.”

Die konkreten Mittel dafür werde man noch in den nächsten vier bis sechs Wochen in den Verhandlungen genau erarbeiten.

Für etwas Verstimmung zwischen Grünen und FDP hat indes der am Wochenende von FDP-Politikern wie Wolfgang Kubicki öffentlich erneuerte Anspruch der Liberalen auf das Finanzministerium gesorgt. Habeck nannte diese Äußerung “nicht hilfreich”.

(Neu: FDP-Zustimmung)

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