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Grüne warnen vor Versanden der Bürgergeld-Reform

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen haben vor einem Scheitern der geplanten Bürgergeld-Reform gewarnt. "Es ist möglich, dass dann das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss versandet", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. "Die Möglichkeit gibt es, wenn die Union komplett auf Blockade stellt und einfach drauf setzt, dass Hartz IV bleibt, wie es ist."

Die von der Bundesregierung geplante Reform, die Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll, war zuvor im Bundesrat vorläufig gescheitert. Nun soll nach dem Willen der Regierung der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss finden und einen Start der Reform wie geplant zum 1. Januar ermöglichen.

Nouripour sagte, ein Versanden der Pläne mache keinen Sinn. Auch die Union habe sich nicht für soziale Kälte in Deutschland ausgesprochen. "Deshalb hoffen wir, dass wir da zu einer Lösung kommen miteinander." Bisher habe bei der Union Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen gefehlt. "Hoffentlich ändert sich das im Vermittlungsausschuss."