Grüne warnen: Krisennationalismus befördert EU-Skepsis und Populismus

Die Coronakrise ist ein Stresstest für Europa: Die Grünen sorgen sich vor einem aufflammenden Rechtspopulismus, vor allem in Italien.

Wegen drastischer Sperrmaßnahmen steht im gesamten Land das öffentliche Leben weitestgehend still. Foto: dpa

Die Grünen sorgen sich um eine mögliche Zunahme europaskeptischer und rechtspopulistischer Stimmen – vor allem in Italien. „Wir müssen sehr aufpassen, dass durch die Coronakrise nicht die rechtsnationalen Kräfte in Italien gestärkt werden“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, in einer Telefonkonferenz zur Bewertung der Corona-Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung und der EU-Institutionen am Dienstag.

Kein anderes europäisches Land ist derzeit von der Verbreitung des Coronavirus so massiv betroffen wie Italien. Das öffentliche Leben ist weitgehend stillgelegt, doch die Zahl der Infizierten steigt. Ärzte kämpfen an allen Fronten.

Doch nun, da eigentlich die Stunde der europäischen Solidarität schlagen müsste, scheint sich jedes andere EU-Mitgliedsland selbst das nächste zu sein. Bitten um Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung verhallten in der EU – am Ende brachte ein Flugzeug aus China ein Ärzteteam und dringend benötigtes Material nach Rom.

Brantner sprach jetzt von einem „Lackmustest für Europa“ und forderte ein „koordiniertes und abgesprochenes Verhalten“ der europäischen Mitgliedsländer. „Es kommt in den nächsten Tagen vor allem darauf an, dass sich die europäischen Mitgliedsländer untereinander helfen, wenn Unterstützung notwendig ist“, sagte Brantner. Es seien nicht nur Fragen zu klären, ob sich dringend benötigte Materialien vielleicht gemeinsam produzieren ließen. Die Produktion müsste auch dahin gebracht werden, wo sie am meisten benötigt werde.

Später sei es dann unabdingbar, „die europäische Wirtschaft wieder ans Laufen zu kriegen“. Brantner sagte, sie erhoffe sich von der heutigen Videokonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs ein Signal, vor allem auch an Italien, „dass Europa das Land nicht im Stich lässt“.

Auch Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europaparlament, warnte vor Nationalstaaterei. „Die EU kann durch nationales Krisenmanagement langfristig Schaden nehmen“, sagte Giegold in der Telefonkonferenz. „Der Binnenmarkt beruht auf Arbeitsteilung“, erinnerte er. Doch es entstehe ein anderer Eindruck: „Wenn es wirklich brennt, dann machen die Länder ihr eigenes Ding statt zusammenzuhalten.“