Grüne: Städten Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria erlauben

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünenfraktion hat die Bundesregierung bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria zum Handeln aufgefordert. "Wenn man bedenkt, dass es in Deutschland Unmengen von Städten gibt, die sagen, wir nehmen auf, sollte man schlichtweg, wenn man als jeweilige Länder nicht in der Lage ist zu handeln, den Städten erlauben zu handeln", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Montag im RTL/ntv "Frühstart". Die Bundesregierung solle ihre Blockade dazu aufgeben.

Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, aktiv zu werden: "Vielleicht muss man ihn einmal daran erinnern, dass wir gerade die EU-Ratspräsidentschaft haben. Es geht nicht um einen Alleingang, es geht um Vorangehen", sagte Göring-Eckardt dem Sender Bayern 2 des Bayrischen Rundfunks. In Deutschland und Teilen Europas gebe es eine hohe Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Deutschland hat sich auf Bitten Griechenlands bisher bereiterklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen, ebenso wie Frankreich. Zusammen mit acht weiteren europäischen Staaten sollen insgesamt 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen werden. Seehofer hat aber bereits angekündigt, dass in einem zweiten Schritt Familien mit Kindern kommen sollen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte finanzielle Sanktionen gegen EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. "Deutschland muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen: Abschottung muss teuer werden. Wer partout keinen Beitrag für eine europäische Flüchtlingspolitik leisten will, muss es in der Staatskasse spüren", schrieb Bartsch im Kurznachrichtendienst Twitter. EU-Geld solle als Druckmittel eingesetzt werden.