Grüne: Sozialer Bereich in Haushaltsberatungen ganz zentral

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen im Bundestag wollen in den anstehenden Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf den sozialen Bereich legen. Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt werde neben der ökologischen Modernisierung und Investitionen in Klimaschutz und Biodiversität das Soziale "ganz zentral" sein, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann vor einer Fraktionssitzung am Montag in Berlin. "Denn wir wissen, dass viele Menschen in Sorge sind vor hohen Preisen, Inflation, hohen Mieten", sagte Haßelmann. "Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, auch hier Akzente zu setzen als Koalition."

An diesem Dienstag eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Plenum die viertägige erste Lesung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2024. Haßelmann hob hervor, dass die Erhöhung des Bürgergeldes und die geplante Einführung der Kindergrundsicherung von besonderer Bedeutung seien. Lindner hatte die Kindergrundsicherung vor einer Woche als "die letzte größere Sozialreform" bezeichnet, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passe. Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag ab 2025 gebündelt werden.