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Grüne schließen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine aus

LEIPZIG (dpa-AFX) -Die Grünen halten nichts von Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. Sie warben am Dienstag zu Beginn einer Klausur der Bundestagsfraktion in Leipzig stattdessen erneut für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das von Russland angegriffene Land.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend gesagt: "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden." Er fügte jedoch hinzu: "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann."

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte in Leipzig: "Bodentruppen in der Ukraine schließen wir für uns selbstverständlich aus." Klar sei aber auch, dass der russische Präsident Wladimir Putin "diesen Krieg nicht gewinnen darf, er muss ihn verlieren". Es gehe dabei nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die Sicherheit in ganz Europa. Zur notwendigen Unterstützung für die Ukraine gehöre aus Sicht ihrer Fraktion, dass neben Munition auch Waffensysteme wie Taurus geliefert würden. Dies wäre nach Einschätzung von Experten auch ohne deutsche Soldaten vor Ort möglich, betonte Haßelmann.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Weigerung, dieses Waffensystem an die Ukraine zu liefern, mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. "Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland", sagte er am Montag bei einer Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Aus seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus nur unter Beteiligung von deutschem Personal möglich.