Grüne: Regierung soll Tarifflucht bei Lufthansa-Tochter verhindern

AUGSBURG (dpa-AFX) - Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei der Umstrukturierung der neuen Lufthansa <DE0008232125>-Billigfluggesellschaft Eurowings Discover als größter Konzernanteilseigner die Beschäftigten im Stich zu lassen. "Steuergeld ist nicht dafür da, Tarifflucht zu finanzieren", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin hatte das Bundesfinanzministerium den Angaben zufolge erklärt, dass "Entscheidungen über etwaige Umstrukturierungen" zu den Bereichen gehörten, auf die der Bund keinen Einfluss nehmen wolle.

"Die Bundesregierung macht sich hier einen schlanken Fuß und verzichtet bei Krisengeldern für Unternehmen auf Vorgaben für soziale Standards", sagte die Arbeitsmarktexpertin Müller-Gemmeke. Sie kritisierte, frühere Mitarbeiter der aufgelösten Lufthansa-Tochter Germanwings sollten beim Nachfolgeunternehmen zu deutlich schlechteren Bedingungen als im Konzern üblich beschäftigt werden.

Die im Vergleich zum Konzern niedrigeren Tarifbedingungen hatten bereits voriges Jahr zu Streit mit den Gewerkschaften des fliegenden Personals geführt. Für den Flugbetrieb von Eurowings Discover ist zunächst ab Juni der Einsatz von drei Airbus <NL0000235190> A330 auf Langstrecken geplant.

Der Bund hatte Lufthansa im Sommer ein Corona-Hilfspaket von neun Milliarden Euro zukommen lassen. Dafür erhielt der Staat eine 20-prozentige Kapitalbeteiligung am Unternehmen.