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Grüne kritisieren geplante Kürzungen beim Innenministerium

BERLIN (dpa-AFX) -Grünen-Chef Omid Nouripour hat Kritik an Kürzungen im Haushalt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geübt. "Erst mal ist es gut, dass wir auf dem Weg zu einem soliden Haushalt sind. Trotzdem dürfen wir nicht an den falschen Ecken sparen", sagte Nouripour der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). So halte er Kürzungen im Etat des Innenministeriums bei der Digitalisierung der öffentlichen Hand für falsch. Schwierig seien auch die erheblichen Einschnitte bei der politischen Bildung, "gerade in diesen Zeiten". Und "grundfalsch" nannte der Grünen-Vorsitzende Kürzungen beim Katastrophenschutz. "Ich hoffe, dass die Innenministerin da auch ihren Haushalt noch mal anschaut", sagte Nouripour.

Der Etat des Innenministeriums für das Jahr 2024 steht an diesem Donnerstagnachmittag (14.30 Uhr) im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag zur Debatte. Der Etat für das Ressort sieht Ausgaben von 12,9 Milliarden Euro vor im Vergleich zu 13,09 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Mehr Geld soll es im kommenden Jahr unter anderem für die Bundespolizei geben, auch für den Bereich Integration und Migration sind mehr Mittel geplant. Für die Digitalisierung hingegen sind deutlich weniger Gelder veranschlagt, ebenso für die Bundeszentrale für politische Bildung.