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Grüne Jugend kritisiert Einigung zu Bundeswehr-Sondervermögen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grüne Jugend hat enttäuscht auf die Einigung der Ampel-Koalition mit der Union zur Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens reagiert. "Mit diesem Ergebnis kann man sich nicht zufriedengeben", sagte die Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ständig müssen wir uns an allen Ecken und Enden anhören, dass kein Geld da sei, und nun werden mit einem Fingerschnippen 100 Milliarden allein für die Bundeswehr locker gemacht", beklagte Heinrich. "Wir bleiben dabei: Große runde Summen schaffen keine Sicherheit. So etwas kommt dabei heraus, wenn man sich auf Verhandlungen mit der Union einlässt."

Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner nun darauf poche, die Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr wieder einzuhalten und dabei zusätzliche Steuern für Reiche ablehne, versuche er damit "die Tür für eine Politik der sozialen Kälte zu öffnen", so Heinrich. "Die vielen Menschen, die wegen der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise nicht über die Runden kommen, dürften dafür kein Verständnis haben."

Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.

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