Grüne-Jugend-Chef: 'Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht'

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz inhaltlicher Kritik haben die beiden Chefs der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, für den Koalitionsvertrag der Grünen mit SPD und FDP geworben. "Der Koalitionsvertrag ist nicht das, was gesellschaftlich notwendig ist", sagte Dzienus bei einer Konferenz der Grünen-Nachwuchsorganisation mit Delegierten aus den Ländern am Samstag in Berlin. "Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht. Niemand steht hier mit ampelfarbenen Konfetti-Kanonen."

Dennoch gebe es mit den Absprachen zwischen den Ampel-Parteien Chancen, argumentierte Dzienus. "Dieser Koalitionsvertrag eröffnet ein erstes Fenster für Verbesserungen." Diese müssten die Grünen nun nutzen. "Diese Ampel muss verdammt noch mal antreten, um für Klima und Gesellschaft spürbar etwas zu verbessern." Wenn sich herausstelle, dass die Fortschritte beim Klimaschutz nicht ausreichten, müsse die Ampel-Regierung nachbessern. "Das Pariser Klimaziel ist definitiv wichtiger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags." Laut Pariser Klimaabkommen will die internationale Staatengemeinschaft die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen. Auch Heinrich bemängelte: "Dieser Koalitionsvertrag wird wahrscheinlich für 1,5 Grad noch nicht reichen."

Auch Heinrich warb trotz Vorbehalten für die Zustimmung für die Vereinbarungen mit SPD und FDP. "In diesem Koalitionsvertrag gibt es deutliche Verbesserungen in fast jedem Bereich", sagte sie. Dennoch mahnte sie: "Dieser Vertrag wird den gesellschaftlichen Notwendigkeiten nicht gerecht." Heinrich bedauerte, dass die sich aus der Bundestagswahl ergebenden Mehrheiten nicht für ein linkes Bündnis ausreichten - Wunschpartner der Grünen Jugend waren SPD und Linke gewesen. Die sozialpolitischen Pläne der Ampel reichten nicht aus, so Heinrich. "Das ist eine politische Niederlage."

Beide Grüne-Jugend-Chefs riefen die Mitglieder auf, gemeinsamen mit Bewegungen und Verbänden weiter für linke Politik zu kämpfen. "Wir dürfen nicht in eine Schockstarre verfallen", appellierte Heinrich. "Wir müssen jetzt handeln."