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Grüne halten Bundesgesetz zu Bezahlkarte für unnötig

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen halten eine bundeseinheitliche Regelung zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete für unnötig. "Ich kann, um ehrlich zu sein, die Aufregung in dieser Debatte nicht ganz nachvollziehen", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. In der Realität laufe die Einführung bereits, Hamburg und Bayern hätten Karten auf den Weg gebracht und der Ausschreibungsprozess der übrigen vierzehn Bundesländer laufe schon. "Das heißt, wir sehen, alle rechtlichen Möglichkeiten liegen auf dem Tisch, und es wird kommen."

Auch auf wiederholte Nachfrage führte Lang keine inhaltlichen Bedenken gegen eine Bundesregelung an. Die Einführung sei vor Monaten beschlossen worden. "Ich glaube, wir reden gerade nicht inhaltlich darüber, soll eine Bezahlkarte kommen oder nicht."

SPD und FDP sind für eine bundesgesetzliche Regelung. Grünen-Politiker aus dem Bundestag hatten am Wochenende ebenfalls erklärt, dass sie dafür keine Notwendigkeit sehen. Befürworter einer Gesetzesänderung auf Bundesebene halten diese für nötig, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. "Ich würde auch weder Herrn Tschentscher noch Herrn Söder vorwerfen, dass sie ohne sichere rechtliche Grundlage handeln", sagte Lang dazu mit Bezug auf den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). "Deshalb fühlt es sich für mich alles nach einer sehr theoretischen Debatte an."

Lang erklärte auf Nachfrage, sie habe keine Sorge, dass die FDP die Koalition mit SPD und Grünen nicht fortführen wolle. Dazu gebe es keinen Anlass. "Warum sollte eine Partei gerade aus der Koalition austreten? Ich habe immer gesagt: Wir stehen zu dieser Koalition bis 2025. Und ich gehe davon aus, dass es bei allen Parteien der Fall ist."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte mit dem Bruch der Koalition gedroht und der "Bild"-Zeitung gesagt: "Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage."