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Grüne gegen Kürzungen von Sozialleistungen für Asylbewerber

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang hat den Vorstoß der FDP zu Kürzungen von Sozialleistungen für Asylbewerber zurückgewiesen. Lang sagte am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands: "Ich glaube, wir müssen aufpassen in dieser Debatte, dass wir nicht in einen Überbietungswettbewerb verfallen, wer das vermeintlich Härtere und Krassere fordert, sondern dass wir wirklich schauen, was hilft denn am Ende vor Ort." Lang nannte eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen und eine Aufhebung von Arbeitsverboten. "Ich fände es gut, wenn wir darauf fokussieren, denn es geht gerade auch darum, dass die Bürgerinnen und Bürger die Handlungsfähigkeit dieses Staates, auch dieser Regierung erleben."

Zur Frage der Sozialleistungen gebe es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vorgegeben habe, dass auch für Asylbewerber das Existenzminimum gesichert werden müsse. "Zu diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen wir und orientieren uns daran." Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten sich für Kürzungen der Leistungen ausgesprochen.

Lang sprach sich außerdem mit Blick auf die Innere Sicherheit für mehr finanzielle Handlungsspielräume der Bundesregierung aus. Die Arbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten könne nur geleistet werden, wenn investiert werde. Bund und Länder müssten gemeinsam agieren. Lindner hatte eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt.