Grüne fordern vor Flüchtlingsgipfel mehr Geld für bestimmte Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen halten zusätzliche finanzielle Hilfe für Kommunen mit besonders großen Herausforderungen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen für unbedingt geboten. "Die Herausforderungen in den Kommunen sind zu groß, um an ihnen vorbeizureden", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen plädierten deshalb dafür, "den besonders belasteten Kommunen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen - auch finanziell".

Aus den Reihen von FDP und SPD waren mit Blick auf den geplanten Flüchtlingsgipfel nächste Woche zuletzt andere Vorschläge zu hören gewesen. Unter anderem war vorgeschlagen worden, Moldau und Georgien als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. Die Union wirbt dafür, auch Marokko, Tunesien und Algerien in diese Kategorie einzuordnen.

Die Diskussion um sichere Herkunftsstaaten löse in den Kommunen kein akutes Problem und lenke nur von den tatsächlichen Herausforderungen ab, kritisierte der Co-Vorsitzende der Grünen. Für ihn sei klar, "EU-Beitrittskandidaten, die weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten umsetzen, müssen anders behandelt werden", sagte Nouripour. Die Grünen würden aber nicht zulassen, dass Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, dafür auch noch mit der Bezeichnung "sicheres Herkunftsland" geadelt würden.

Sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.

Einige Kommunen stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden aus anderen Staaten inzwischen an ihre Grenzen. Die dafür vom Bund zugesagte Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 reicht ihrer Ansicht nach nicht aus, die Integrationskosten sind auch nicht berücksichtigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu diesen Fragen für Mittwoch kommender Woche zu einem Bund-Länder-Spitzentreffen ins Kanzleramt eingeladen.