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Grüne fordern nach Facebook-Skandal Kurswechsel bei Digitalisierungspolitik

Angesichts des Facebook-Datenskandals haben die Grünen einen Kurswechsel der deutschen Digitalisierungspolitik gefordert

Angesichts des Facebook-Datenskandals haben die Grünen einen Kurswechsel der deutschen Digitalisierungspolitik gefordert. Die Politik habe "zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass es sich bei Konzernen wie Facebook, Microsoft, Apple oder Google nicht um irgendwelche Start-ups handelt, sondern um harte Konzerngiganten", sagte der Europapolitiker Jan Philipp Albrecht der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Vor diesen Konzernen müsse "selbst die deutsche Industrie Angst haben".

"Die Internetkonzerne haben es lange geschafft, der Politik vorzugaukeln, sie wären zarte Pflänzchen, die man nicht regulieren darf, weil sonst alle diese Dienste gleich wieder pleitegehen würden", fuhr Albrecht fort. Es müsse nun allerdings Schluss damit sein, dass sich Konzerne wie Facebook vor Regulierung drücken könnten. Der Skandal um Millionen abgezapfte Daten von Facebook-Nutzern bedeute eine Zeitenwende.

Auf europäischer Ebene gehe es darum, wie das sogenannte Tracking, also das Nachverfolgen des Nutzerverhaltens im Netz zu Werbe- und anderen Zwecken, einheitlich reguliert werden könne. Internetkonzerne, aber auch viele Werbeunternehmen versuchten, den bestehenden Schutz, den es in Deutschland gebe, "abzuschwächen", kritisierte Albrecht.

Facebook steht derzeit wegen des Skandals um die mutmaßliche Entwendung der Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern weltweit durch die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica unter massivem Druck. Nach Facebook-Angaben sind auch bis zu 309.880 deutsche Nutzer betroffen.