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Grüne: In der Flüchtlingspolitik gibt es keine einfachen Lösungen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen halten zusätzliche Grenzkontrollen und die Ausgabe von Sachleistungen an Asylbewerber nicht für sinnvolle Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Fluchtzuwanderung. Die Verteilung von Sachleistungen sei rechtlich bereits erlaubt, sie werde aber wegen des damit verbundenen großen Arbeitsaufwands für die Kommunen kaum praktiziert, sagte der Vorsitzende Omid Nouripour am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstandes. Mobile Kontrollen seien auch wegen der Belastung für die Bundespolizei besser als stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen.

In der Flüchtlingspolitik gebe es weder einfache noch schnelle Lösungen, sagte der Grünen-Politiker. Deshalb täten die Politiker der demokratischen Parteien gut daran, "auf Parolen zu verzichten".

Viele Äußerungen politischer Mitbewerber aus den vergangenen Tagen seien offensichtlich den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Bayern geschuldet, sagte Nouripour. Wohl in Anspielung auf die FDP kritisierte er, wenn eine Partei befürchte, die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden zu können, so sei dies keine Entschuldigung dafür, "dass man die Untergrenze für Anstand verletzt". In Hessen und Bayern sind am 8. Oktober Landtagswahlen.

Aus Sicht der Grünen müssten die Kommunen schnell finanziell entlastet werden, damit sie die Unterbringung und Integration der Geflüchteten bewältigen könnten. Wichtig sei außerdem, dass möglichst schnell mit Herkunftsstaaten Abkommen über Migration- und Rückführung vereinbart würden. Auch müsse der "Integrationsmotor Arbeitsmarkt" schneller angeworfen werden. Dafür sollten die Möglichkeiten genutzt werden, aus dem Asylverfahren in die Erwerbsmigration zu wechseln. "Spurwechsel - das ist das Gebot der Stunde", sagte Nouripour.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204 000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Untergebracht und versorgt werden müssen zudem mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.