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Grüne und FDP kritisieren Rettungskonzept für Lufthansa hart

Die Bundesregierung rettet die Airline per Minderheitsbeteiligung. Den Grünen geht der Staatseinfluss nicht weit genug – der FDP ist er zu viel.


Das Modell der Bundesregierung zur Rettung der Lufthansa hat geteilte Reaktionen hervorgerufen. Aus der Großen Koalition kommt Unterstützung für den Plan, auf den sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch verständigt hatten.

So begrüßte die Unionsfraktion den Rettungsplan. „Es ist gut, dass die Lufthansa gestützt wird, ohne Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), dem Handelsblatt. Die beiden Sitze im Aufsichtsrat müssten jetzt mit Experten besetzt werden, die die wirtschaftliche Erholung des Unternehmens anstrebten und keine politische Agenda verfolgten. „Das Ziel ist ein möglichst schneller Ausstieg des Staates, damit die Lufthansa wieder auf eigenen Beinen steht“, betonte Linnemann.

Die Airline hat in der Nacht Details des geplanten bis zu neun Milliarden Euro schweren Rettungspakets bestätigt. Das Konzept der Bundesregierung sieht eine direkte Beteiligung des Staates in Höhe von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe von fünf Prozent plus einer Aktie vor. Diese soll aber nur in Aktien umgetauscht werden, sollte ein Dritter versuchen, die Lufthansa zu übernehmen.

Der Union war wichtig, dass der Staat keinen großen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen bei der Lufthansa erhält. Die SPD wollte hingegen eine direkte Beteiligung von 25 Prozent. Das nun gefundene Konstrukt ist ein Kompromiss. In der Opposition stößt dieser auf Kritik.

„Kein Investor würde so ein schlechtes Geschäft machen“

Den Grünen geht der Einfluss des Staates auf die Lufthansa nicht weit genug. „Das sieht nach einem sehr schlechten Deal für die Steuerzahler aus“, erklärten Katharina Dröge, Sprecherin der Grünen für Wirtschaftspolitik, und Chefhaushälter Sven-Christian Kindler in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Bundesregierung habe sich über den Tisch ziehen lassen.

„Der Bund soll der Lufthansa neun Milliarden Euro geben und erhält trotzdem nur eine Beteiligung von 20 Prozent, obwohl das Unternehmen an der Börse nur vier Milliarden Euro wert ist“, so die Grünen-Politiker. „Kein privater Investor würde so ein schlechtes Geschäft abschließen.“ Die Grünen kritisieren vor allem, dass die Bundesregierung der Lufthansa im Gegenzug für die Staatshilfen nicht strengere Umweltauflagen diktiert. Die Bundesregierung lasse sich bei zentralen Entscheidungen im Unternehmen kaltstellen.

Ganz anders bewertet die FDP das Konstrukt. Den Liberalen geht der staatliche Einfluss zu weit. „Diese Form der Interventionskette muss jetzt unterbrochen werden“, schreibt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Für die Lufthansa heiße es wohl: Zurück in die 1950er. „Der neuerliche Einstieg des Bundes im Zuge der Corona-Folgen mag notwendig erscheinen, das nun unterbreitete Angebot einer direkten Beteiligung muss allerdings die Alarmglocken schrillen lassen“, schreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Offenbar gehe es der Bundesregierung weniger um die Rettung der Airline und ihrer Arbeitsplätze, sondern um direkten staatlichen Einfluss auf das Unternehmen, so Theurer. „Da hilft es auch nichts, dass die Sperrminorität nicht direkt erreicht wird, sondern nur über eine Wandelanleihe als Damoklesschwert über der Lufthansa hängen bleiben soll.“

Mehr: Bei Lufthansa wurde viel Potenzial verzockt, kommentiert Fachredakteur Jens Koenen.