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Grüne beschließen Wirtschaftsprogramm mit Öko-Regeln für den Markt

BIELEFELD (dpa-AFX) - Die Grünen fordern einen sozialen und ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. Wie der Bundesparteitag in Bielefeld am Sonntag beschloss, soll die Schuldenbremse für den Bund im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr als bisher investieren kann. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag des Bundesvorstands gestrichen. Es war die einzige Abstimmung, in der die Delegierten sich gegen den Bundesvorstand durchsetzten - andere Konflikte wurden durch Änderungen in den Texten beigelegt.

Enthalten ist auch die für die Grünen neue Forderung, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro anzuheben, wie es auch Linke und SPD wollen. Bisher hatten die Grünen lediglich die Kommission reformieren wollen, die den Mindestlohn festlegt - das wollen sie auch weiterhin. Um den Rohstoffverbrauch zu mindern, wollen die Grünen unter anderem eine Quote für den Einsatz von Recycling-Material.