Gründerförderung in Nordrhein-Westfalen bricht ein

Eckhard Forst ist stolz: „Ich lobe hier die Arbeit meines Vorgängers“, sagte der Anfang November berufene Chef der landeseigenen Förderbank bei der Vorstellung der Jahresbilanz am Donnerstag in Düsseldorf. 11,2 Milliarden Euro hat die NRW-Bank 2016 an Mitteln neu zugesagt – und damit einen neuen Förderrekord aufgestellt. „Das ist ein großer Erfolg. In den Vorjahren lag unsere Fördersumme zwischen neun und zehn Milliarden Euro“, ergänzte Forst.

Tatsächlich gab es starke Zuwächse: So stieg die Fördersumme im Feld „Wohnen & Leben“ um 32 Prozent auf 6,8 Milliarden Euro. Aufgestockt wurden etwa vergünstigte Kredite für den Bau von Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünften. Die Förderzusagen im Feld „Entwickeln & Schützen“ stiegen um 13 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Darunter fallen etwa Investitionen in die Gebäudesanierung, in Unikliniken, Schulen und in die Renaturierung der Emscher. „In diesem Jahr haben wir insbesondere das gefördert, was in Nordrhein-Westfalen am meisten fehlt: ausreichender sozialer Mietwohnraum und funktionierende Infrastrukturen“, freute sich Forst. Und offenbarte damit zugleich die große Schwachstelle der Bilanz: die Wirtschaftsförderung.

Zur Kernaufgabe der Landesförderbank gehört die Unterstützung von Gründern und Mittelständlern. Diese erhalten oft – etwa bei neuen Produkten mit entsprechendem Geschäftsrisiko – keinen Kredit bei der Bank. Über ihre Hausbank sollen die Unternehmer daher in den Genuss der NRW-Bank-Mittel kommen. Doch ausgerechnet im dritten Förderfeld „Gründen & Wachsen“ sieht die Bilanz düster aus: 2016 sanken die zugesagten Mittel um neun Prozent auf 3,0 Milliarden Euro. Die Mittelstandsförderung ging konkret um sechs Prozent auf 2,6 Milliarden Euro zurück. Und die Förderung von Gründern brach auf 411,9 Millionen Euro regelrecht ein – ein Minus von 29 Prozent.

An der negativen Bilanz ändern auch die beiden 2016 aufgelegten Beteiligungsprogramme der NRW-Bank nichts, die Gründer etwa im Digitalbereich nach US-Vorbild mit Risikokapital versorgen sollen. Die Programme „NRW.SeedCap Digitale Wirtschaft“ und „NRW.BANK.Innovative Unternehmen“ stellten mit 225.000 und 561.000 Euro vergleichsweise homöopathische Summen bereit.

Für die rot-grüne Landesregierung dürften die neuen Zahlen zur Unzeit kommen, schließlich steht die Landtagswahl bevor. Nordrhein-Westfalen war 2015 mit einem Wachstum von null Prozent Schlusslicht unter den Bundesländern, wuchs im ersten Halbjahr 2016 unterdurchschnittlich. Seit Jahren kämpft das Land mit einer vergleichsweise geringen Quote an Unternehmensgründungen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Garrelt Duin (beide SPD) haben 2014 das „Gründerland NRW“ ausgerufen. Ihre Initiative soll die Chancen für Firmenstarts verbessern – ein Schlüsselelement bildet die Förderung der NRW-Bank.

Viel zu tun also für den neuen Bankchef Eckhard Forst, der zum November von der Hannoveraner Nord-LB abgeworben worden ist. Die Probleme in der Wirtschaftsförderung sieht er, und sagt: Am Geld liege es nicht. Die Bank ist finanzstark, das Eigenkapital liegt bei 18 Milliarden Euro, die Eigenkapitalquote bei über 45 Prozent (viele Privatbanken kommen auf maximal 15 Prozent). 2016 hat die NRW-Bank ganze 445,7 Millionen Euro in die Rücklagen gesteckt.

Woran liegt es, dass das viele Geld nicht bei Mittelstand und Gründern im Westen ankommt? Forst verweist darauf, dass viele Hausbanken aufgrund der Niedrigzinsen großzügig Kredite vergäben. Aber er gibt auch zu: „Wir haben ein Defizit bei der Ansprache junger Menschen.“ Die NRW-Bank-Berater müssten stärker rausgehen, etwa an die Universitäten sowie in regionale Initiativen wie den Initiativkreis Ruhr, der Unternehmer, Verbände und Hausbanken an einen Tisch bringt. Ob das ausreicht – der neue Chef wird es unter Beweis stellen müssen.

Dass es auch anders geht, zeigt etwa die Förderbank Baden-Württembergs: Die L-Bank hat 2016 ihre Gründungsförderung weiter ausgebaut. Sie unterstützte rund 2.700 Unternehmer mit der Rekordsumme von 599 Millionen Euro. Die Stuttgarter Gründungsförderung liegt damit rund 187 Millionen Euro über derjenigen der NRW-Bank. Und das, obwohl Baden-Württemberg rund sieben Millionen Einwohner weniger hat als Nordrhein-Westfalen.