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Grün-Rot fühlt sich an "Stuttgart 21"-Volksabstimmung gebunden

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Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Die Landesregierung Baden-Württembergs sieht sich trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe beim umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" an das Ergebnis der Volksabstimmung vom Herbst 2011 gebunden. Nach dem Volksentscheid stelle sich die Frage nach dem Ausstieg für die Landesregierung nicht, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Am 27. November (Xetra: A0Z24E - Nachrichten) 2011 hatte sich die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des umstrittenen Milliardenprojekts ausgesprochen.

Hermann sagte, ob das "Problemprojekt" für die Bahn wirtschaftlich sei, hätten Vorstand und Aufsichtsrat und damit letztlich der Eigentümer Bund zu verantworten. Der Vorstand der Bahn wollte den Aufsichtsrat am Mittwoch in Berlin über Kostensteigerungen bei dem Projekt informieren.

Eine Beteiligung an den Mehrkosten schloss der Minister weiter kategorisch aus. Mehrkosten über dem Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro seien allein Sache der Deutschen Bahn. Wenn der Konzern mehr Geld vom Land haben wolle, müsse er klagen.

"Sprechen bedeutet aber nicht zahlen"

Der Grünen-Politiker fügte hinzu, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe des Landes, Bahnstrecken und Bahnhöfe zu bauen. Die vertragliche Verpflichtung des Landes endet bei 930 Millionen Euro, zu deren Zahlung es sich freiwillig verpflichtet habe. Die Landesregierung sei auch der Auffassung, dass aus der sogenannten Sprechklausel keine Verpflichtung zur weiteren Zahlung über den Kostendeckel hinaus resultiert, "sondern lediglich eine Verpflichtung zum Sprechen, der sich die Landesregierung nicht verschließen wird".

"Sprechen bedeutet aber nicht zahlen", sagte Hermann. Die Landesregierung werde der Bahn sagen, dass aus einem "Geschenk" nicht die Verpflichtung zu weiteren Schenkungen abgeleitet werden könne. "Die Deutsche Bahn weiß das auch, denn wir haben es ihr schon x-mal mitgeteilt."

Als Gründe für die Kostensteigerung sieht Hermann unter anderem Fehlplanungen, bei denen Probleme falsch eingeschätzt worden seien wie etwa der Brandschutz. Dass Mehrkosten den Kritikern zugerechnet würden, sei ein "durchschaubarer Trick".

Rechtsprofessor sieht Grün-Rot nicht mehr in der Pflicht

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das Ergebnis der Volksabstimmung, wonach "Stuttgart 21" gebaut werden muss, von den Mehrkosten unberührt. "Die Volksabstimmung gilt natürlich", sagte er am Dienstag. Die baden-württembergischen Grünen lehnen das Projekt eigentlich ab.

Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland hat die Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" dagegen keine verbindliche Wirkung mehr für die baden-württembergische Landesregierung. Wieland sagte dem ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus", die Baden-Württemberger hätten im November 2011 unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werde. Nachdem sich jetzt erwiesen habe, dass die Kosten weit höher liegen werden, sei die Landesregierung nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden, sagte der Rechtsprofessor.

dapd

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