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Größte Protestwelle seit Jahrzehnten: Chinas Bürger demonstrieren nächtelang gegen strikte Corona-Politik

Mit unbeschriebenen Blättern demonstrieren Menschen in der chinesischen Hauptstadt Beijing gegen die Zero-Covid-Politik der Kommunistischen Partei. - Copyright: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Koki Kataoka
Mit unbeschriebenen Blättern demonstrieren Menschen in der chinesischen Hauptstadt Beijing gegen die Zero-Covid-Politik der Kommunistischen Partei. - Copyright: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Koki Kataoka

In China hat die strenge Corona-Politik am Wochenende zu den größten Protesten seit Jahrzehnten geführt. In der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten gingen Demonstranten zu Hunderten auf die Straßen, um sich gegen die strikte Corona-Politik der Kommunistischen Partei zu wehren – und die Demonstrationen halten bereits seit mehreren Tagen an. Sie richten sich gegen wiederholte Lockdowns, Massentests und Zwangsquarantäne.

Wie ernst die chinesische Führung unter Staatsoberhaupt Xi Jinping die Proteste nimmt, zeigt sich auch daran, wie sie gegen Demonstranten vorgeht: Eine unbekannte Zahl wurde bereits inhaftiert. Noch in den frühen Morgenstunden ging ein Großaufgebot der Polizei in der Hauptstadt Peking gegen Hunderte protestierende Menschen nahe dem Diplomatenviertel vor.

Leere, weiße Blätter sind das Symbol der Demonstranten

Als Symbol des Widerstands und des Protests gegen die Zensur hielten viele Demonstranten unbeschriebene weiße Blätter hoch. Es wurden Parolen wie "Hebt den Lockdown auf" und "Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit" gerufen. Protestmärsche gab es auch in anderen Millionenstädten wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan und Nanjing. Auch in Universitäten regt sich Unmut. Soziale Medien waren voll mit Videoaufnahmen, die von der chinesischen Zensur aber schnell wieder gelöscht wurden.

Dabei handelt es sich hierbei um die größten Proteste in China seit der Demokratiebewegung 1989, die am 4. Juni jenen Jahres durch das Militär blutig niedergeschlagen wurde.

Auslöser des seltenen öffentlichen Unmuts war diesmal ein Wohnungsbrand in der Metropole Ürümqi in der nordwestchinesischen Region Xinjiang am Donnerstagabend mit mindestens zehn Toten. Viele Menschen kritisierten, dass die Lösch- und Rettungsarbeiten durch die strengen Corona-Maßnahmen behindert worden seien.

Menschen demonstrieren gegen ständige Ausgangssperren und Zwangsquarantäne

Durch die extrem rigiden Maßnahmen der Behörden im Kampf gegen das Coronavirus nimmt der Unmut in der Bevölkerung seit Wochen immer mehr zu. Viele Millionenstädte sind weitgehend lahmgelegt. Die Menschen stören sich an ständigen Tests, Ausgangssperren, Zwangsquarantäne, lückenloser Überwachung durch Corona-Apps und Kontaktverfolgung, mit denen die Behörden versuchen, die sich leicht verbreitenden Omikron-Varianten des Virus in den Griff zu bekommen. Schon bei einzelnen Infektionen oder Verdachtsfällen werden ganze Wohnblöcke und Wohnanlagen abgeriegelt. Verärgerte Bewohner rissen in Peking und anderswo Absperrungen nieder.

In der chinesischen Hauptstadt Peking stellt sich die Polizei den Demonstranten mit einem Großaufgebot der Polizei entgegen. - Copyright: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Koki Kataoka
In der chinesischen Hauptstadt Peking stellt sich die Polizei den Demonstranten mit einem Großaufgebot der Polizei entgegen. - Copyright: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Koki Kataoka

Trotz des rigorosen Vorgehens gegen das Virus wird das Milliardenvolk gegenwärtig von der schlimmsten Corona-Welle seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren heimgesucht. Die Gesundheitskommission meldete am Montag mit rund 40.000 Neuinfektionen wieder einen Höchststand im Land. In Peking waren es knapp 3900 Fälle.

Deutsche Außenpolitiker befürchten eine harte Reaktion der Regierung in Peking

Deutsche Außenpolitiker sehen in den Protesten in China eine neue Qualität und befürchten eine sehr harte Reaktion der Regierung in Peking. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, die extrem restriktive Corona-Politik in China sei nur mit den Machtmitteln einer Diktatur durchsetzbar und habe schon lange die "Grenzen des Akzeptablen" überschritten.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf von Lambsdorff sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube schon lange, dass die Null-Covid-Politik der Kommunistischen Partei Chinas zum Scheitern verurteilt ist. Der Druck in der Bevölkerung steigt wie in einem Dampfkessel und bricht sich nun erstmals Bahn. Dabei zeigt die Verbindung von Corona-Protesten mit Forderungen nach Freiheit und Demokratie auf dem Campus der Tsinghua-Universität eine neue Qualität."

DPA/jel