Grünen-Politikerin: Mietsenkungen per Gesetz rechtlich möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit über die Ausgestaltung des geplanten Berliner Mietendeckels sind nach Ansicht der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram auch Mietsenkungen denkbar. "Rechtlich ist es selbstverständlich möglich, entsprechend dem Entwurf des geplanten Mietdeckels auch bereits bestehende Mieten abzusenken, wenn sie mehr als 30 Prozent des Einkommens des Mieters betragen", sagte die Berliner Politikerin der "Welt" (Samstag). Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) solle sich "nicht hinter angeblichen juristischen Problemen verstecken, die es schlicht nicht gibt".

Der rot-rot-grüne Senat will die Mieten für fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau deckeln. Die Frage, ob Mieten, die über den geplanten Obergrenzen liegen, abgesenkt werden könnten, sorgt indes innerhalb der Koalition für Unstimmigkeiten. Müller hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich gegen die Absenkungsmöglichkeit ausgesprochen.

Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion, wies darauf hin, dass weitere Schritte nötig seien: Nach dem Mietendeckel sei es wichtig, an der Vergesellschaftung von Wohnraum zu arbeiten. "Denn es geht nicht nur um Mietpreisdämpfung, es geht um eine Neuausrichtung des Wohnungsmarktes", sagte sie am Freitag. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen müsse auch dafür ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.