Grünen-Politikerin Brantner nennt Seehofers Asyl-Pläne unrealistisch

BERLIN (dpa-AFX) - In der Europäischen Union wird es nach Einschätzung der Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner unter der deutschen Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende keine Reform der gemeinsamen Asylpolitik geben. Schuld sei vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Fortschritte mit "unrealistischen, unabgestimmten Forderungen" verhindere, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur.

"Jetzt fordert Innenminister Seehofer immer noch, dass die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen abgeschlossen werden", kritisierte die Bundestagsabgeordnete. Dabei seien die Länder an der EU-Außengrenze strikt dagegen. Auch sei nicht geklärt, nach welchen Kriterien solche Verfahren geführt würden und wer für Menschen zuständig wäre, die vielleicht keinen Schutzstatus erhielten, aber trotzdem nicht abgeschoben werden könnten.

"Realitätsfern" seien auch Seehofers Vorstellungen, wie man Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber zu besserer Zusammenarbeit bewegen könnte, sagte Brantner. Anstatt sie zu drängen, zusätzlich auch all jene aufzunehmen, die durch ihr Land in die EU gekommen seien, solle man Anreize schaffen. Das könnte zum Beispiel ein Angebot von sicheren Kontingenten und legalen Migrationswegen in die EU sein, für Ausbildung, Studium und Arbeit.

Die geplante Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ist Thema eines Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag. Die EU-Kommission hat dazu im September einen Vorschlag gemacht. Länder wie Italien und Griechenland sollen bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlastet werden. Zugleich will die Kommission, dass alle EU-Staaten ohne Ausnahme einen Beitrag leisten. Länder, die keine Migranten aufnehmen möchten, sollen etwa die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichern.