Grünen-Politiker zu Chinas Aufrüstung: Europa sollte aufwachen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts deutlich steigender Militärausgaben Chinas mahnen deutsche Politiker zu erhöhter Wachsamkeit. Dass die Volksrepublik so stark und schnell ihre militärischen Fähigkeiten ausbaue, sei beunruhigend, sagte Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag). China sei zwar militärisch keine Gefahr für Europa. "Wenn man aber sieht, dass China sehr systematisch in Europa Infrastruktur wie Häfen oder mittelständische Firmen aufkauft, dann ist dieses Verhalten sehr wohl ein Faktor für Europas Sicherheit."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sprecherin für Verteidigungspolitik der FDP im Bundestag, sagte dem Blatt: "Lange hat die westliche Welt weg geschaut. Inzwischen sehen auch die USA China militärisch als ernsthafte Konkurrenz. Europa sollte auch aufwachen, zumal die Chinesen nicht nur gemeinsame Manöver mit Russland in der Ostsee fahren, sondern darüber hinaus die Häfen von Piräus, Triest und Genua übernommen haben." Die Verteidigungsexpertin fügte hinzu: "Europa ist aufgefordert, diese Tatsache ernst und anzunehmen". Auch müsse die Nato ihre Doktrin von 2010 erneuern: "Bis dato kam in der Nato-Doktrin China gar nicht vor."

Die alljährliche Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses geht an diesem Donnerstag in Peking mit der Annahme des neuen Fünf-Jahres-Plans und des Haushalts zu Ende. Angesichts von Spannungen mit den USA und Nachbarstaaten soll der Militäretat stark um 6,8 Prozent steigen.