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Die Grünen kritisieren die Impfkampagne der Bundesregierung — so will die Partei mehr Menschen zur Impfung bewegen

Ein Mitarbeiter zeigt auf dem Gelände des DRK-Leitstandes für mobile Impfteams in Hamburg den Inhalt einer Kiste mit Verbrauchsmaterialien.
Ein Mitarbeiter zeigt auf dem Gelände des DRK-Leitstandes für mobile Impfteams in Hamburg den Inhalt einer Kiste mit Verbrauchsmaterialien.

Die Grünen haben einen 12-Punkte-Plan mit Vorschlägen vorgelegt, durch die die Impfquote in Deutschland deutlich erhöht werden soll. Sie fordern unter anderem mehr Impfangebote vor Corona-Testzentren und in Bildungseinrichtungen, eine mögliche Impfpflicht unter anderem für Rettungsdienste und die Polizei sowie eine Aufklärungskampagne mit Impfspots vor beliebten TV-Sendungen wie der "Tagesschau" oder dem "Tatort".

"Wir wollen, dass die Bevölkerung sicher durch den zweiten Pandemieherbst und -winter kommt und die wiedergewonnen Freiheiten behalten kann", heißt es in dem von dem grünen Bundestagsabgeordneten und Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen verfassten Papier, das Business Insider exklusiv vorliegt. "Dafür braucht es jetzt dringend eine weitere Beschleunigung der Corona-Impfkampagne. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung haben erkennbar nicht ausgereicht."

Zurzeit sind knapp 64 Prozent der Deutschen gegen das Coronavirus geimpft. Zuletzt hatte das Tempo der Impfungen stark abgenommen: Mit knapp über 180.000 Impfungen pro Tag liegt es zurzeit nur noch auf dem Niveau von März dieses Jahres. Das Ziel der Grünen sei es nun, schnellstmöglich eine Impfquote von mindestens 85 Prozent der impfbaren Bevölkerung zu erreichen. "Nur so können wir neuerliche, weiter greifende, einschränkende Maßnahmen sicher verhindern", schreibt Dahmen.

Mehr Impfangebote ohne Termin, Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, 3G/2G-Kontrollen nur durch Corona-Warnapp

Vor allem soll das durch mehr und niedrigschwellige Impfangebote gelingen. Dahmen fordert, dass in deutschen Städten morgens in der Früh, spät am Abend und an den Wochenenden Impfungen ohne Termin in Einkaufszentren, auf Marktplätzen und an Bahnhöfen angeboten werden sollen. Auch vor großen Corona-Testzentren, Berufsschulen, Bibliotheken und Universitäten sollten dem Grünen zufolge mobile Impfteams und Impfbusse Angebote machen. Als Anreiz für Impfungen schlägt der Gesundheitspolitiker auch vor, kostenlose Corona-Tests für eine Übergangszeit von acht Wochen anzubieten, "wenn sie in Verbindung mit einem Aufklärungsgespräch über die Corona-Schutzimpfung zum Beispiel in Apotheken, Impfbussen oder Impfzentren stattfinden."

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Dahmen fordert jedoch auch, "in kontaktreichen Berufen" sowie "in Berufen, in denen mit besonders vulnerablen Gruppen gearbeitet wird", die Einführung einer Corona-Impfpflicht zu prüfen. Als Beispiele für entsprechende Berufsgruppen nennt Dahmen die Rettungsdienste, die Polizei sowie den Gesundheits- und Pflegebereich.

Der Grünen-Gesundheitsexperte fordert auch, die Corona-Warnapp mehr in die Impfkampagne mit einzubeziehen. So könne sie genutzt werden, um in Echtzeit über aktuell freie Impftermine mit Geolocation- und Push-Benachrichtigungen zu informieren. Zudem fordert Dahmen, dass die Kontrolle der 3G- und 2G-Regeln in Deutschland ausschließlich über die Corona-Warnapp erfolgen sollte. Dafür müsse zunächst für die Dauer der pandemischen Lage eine bundesweit einheitliche "inzidenzunabhängige" 3G-Regelung für sämtliche öffentliche Aktivitäten in Innenräumen eingeführt werden. Bei steigendem Infektionsgeschehen müsste dann ab einem klaren, festzulegenden Grenzwert aus der 3G- eine 2G-Regel werden. In jedem Fall müsse Dahmen zufolge die Kontrolle der Regel mit der Corona-Warnapp durch die entsprechenden Betriebe dokumentiert werden – "nur so wird auch faktisch eine praktische Umsetzung geltender Schutzmaßnahmen erreicht."

Letztlich fordert der Grünen-Politiker auch eine verstärkte Informations- und Aufklärungskampagne über die Corona-Impfung in Deutschland. "Mehrsprachige Impf-Spots und Aufklärungsvideos sollten viel breiter rund um beliebte Sendungen wie Nachrichten, den 'Tatort' oder Fußballspiele und insbesondere auf allen Social-Media-Plattformen platziert werden", schreibt Dahmen. Zusätzlich brauche es eine breite Kampagne gegen Falschinformationen rund um das Coronavirus und die Corona-Impfung. Ferner plädiert er dafür, dass ein Aufklärungstool entwickelt werden solle, durch das das individuelle Krankheitsrisiko mit dem Risiko potenzieller Impffolgen ins Verhältnis gestellt werde.

"Die Bundesregierung hat sich vor der Wahl vor der Verantwortung weggeduckt"

"Unsere EU-Nachbarn machen uns vor, dass und wie eine höhere Impfquote erreichbar ist", sagt Dahmen im Gespräch mit Business Insider. Die Unterschiede in der Quote der Erstimpfungen zwischen Deutschland (knapp 68 Prozent) und etwa Italien (knapp 74 Prozent) seien nicht kultureller, sondern politischer Natur. "Die Bundesregierung hat entsprechende politische Maßnahmen bisher nicht umgesetzt und sich vor der Wahl vor der Verantwortung weggeduckt", sagt Dahmen. Das müsss sich laut dem Gesundheitspolitiker sofort und konsequent ändern.

Lest hier das komplette grüne Positionspapier zur Impfkampagne