Grünen-Fraktionschefin warnt vor Bürgergeld-Blockade

BERLIN (dpa-AFX) -Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat vor der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat vor einer Blockade gewarnt. Sie appelliere an alle Akteure, diese wichtige Sozialreform konstruktiv kritisch zu begleiten, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Blockade des Bürgergelds hätte einschneidende Konsequenzen für die betroffenen Menschen und ist angesichts der Verantwortung für die soziale und kulturelle Teilhabe aller in Zeiten von Fachkräftemangel und Wirtschaftskrise nicht zu verantworten."

"Blockade um der Blockade willen, wie sie einzelne Unionspolitiker in den letzten Wochen demonstriert haben, ist weder konstruktiv, noch verantwortliche Politik inmitten dieser Krise." Neben der Erhöhung der Regelsätze setze man auf "kooperative Beratung und eine Qualifizierungsoffensive, damit Menschen schnell und vor allem dauerhaft Arbeit finden" und sorge zusätzlich für den Abbau von Bürokratie.

Der Bundesrat soll am Montag über die Sozialreform abstimmen, mit der das bisherige Hartz-IV-System ab dem neuen Jahr Schritt für Schritt umgestellt werden soll. Die unionsregierten Länder könnten das zentrale Vorhaben der Regierung dort stoppen. CDU und CSU lehnen es ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück.