Grünen-Fraktionschefin sichert Bevölkerung in Krise Unterstützung zu

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat der Bevölkerung in der aktuellen Krise die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. "Wir wissen, viele Menschen haben Angst vor Abstieg und vor Armut. Und wir federn das ab", sagte Haßelmann am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag. Dabei deutete sie auch an, dass weitere Maßnahmenpakete zur finanziellen Entlastung der Menschen notwendig werden könnten. "Es wird viele Menschen hart treffen in unserem Land, das wissen wir. Und wir sind längst nicht am Ende mit diesen Unterstützungspaketen", sagte die Grünen-Politikerin. "Ob wir in zwei Monaten mehr tun müssen, weitere Dinge auf den Weg bringen müssen, das wird sich zeigen. Das weiß heute noch niemand."

In dem andauernden Krisenmodus sei es wichtig, dass das Parlament den Menschen das Signal aussende: "Wir lassen euch nicht im Stich."

Scharfe Kritik übte Haßelmann an Union und AfD. CDU und CSU hätten 16 Jahre lang regiert und während dieser Zeit habe ihr Regierungshandeln zu einer "zementierten Abhängigkeit von Russland" geführt, beklagte die Grünen-Fraktionschefin. Den Ausbau erneuerbarer Energien habe die vorherige Bundesregierung wiederum blockiert und bis zuletzt an der Pipeline Nord Stream 2 festgehalten, sagte Haßelmann. "Auch diese große Fehlentscheidung ist eine Fehlentscheidung, die Sie gemeinsam zu verantworten haben, während wir davor gewarnt haben", rief sie Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu. Den Forderungen nach einer weiteren Nutzung der Atomkraft erteilte die Grünen-Fraktionschefin eine klare Absage. Es handele sich um "ideologische Debatten", sagte Haßelmann.

Der AfD warf die Grünen-Politikerin vor, aus der aktuellen Energiekrise politisches Kapital schlagen zu wollen. Ein Teil der AfD-Fraktion wünsche sich, "dass es noch härter kommt, dass es noch schlimmer wird, dass die Krise sich manifestiert", weil dieser Teil darin "eine Chance für das Anwachsen der AfD" sehe, sagte Haßelmann.