Grünen-Fraktionschefin: Heizkostenzuschuss ist zentral

Berlin (dpa) - In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Energiepreise hat die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann für ein Energiegeld und einen Heizkostenzuschuss geworben.

«Nach dem ersten Entlastungspaket ist vor dem zweiten Entlastungspaket», sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Erste Maßnahmen unter anderem mit einer befristeten Anhebung der Pendlerpauschale und einer vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP Ende Februar beschlossen. Seitdem sind die Energiepreise aber noch weiter gestiegen.

Energiegeld als direkte Entlastung

Ein Energiegeld könne direkt Entlastung bringen, betonte Haßelmann. Es würde den Bürgerinnen und Bürgern nach grüner Vorstellung direkt ausgezahlt. Auch beim Thema Heizkosten gebe es Handlungsbedarf, «denn die Menschen wohnen alle». Die Preisentwicklung gerade beim Gas zeige, wie teuer Wohnen gerade in schlecht sanierten Gebäuden sei. Ein Heizkostenzuschuss sei «sehr, sehr zentral». «Alle Maßnahmen in einem Entlastungspaket werden darauf ausgerichtet sein müssen, dass sie nachhaltig sind, dass sie sozial sind und dass sie ihre ökologische Wirksamkeit haben», sagte Haßelmann. Über den von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagenen Tank-Zuschuss sagte sie: «Mich überzeugt das bisher nicht, dass das der Vorschlag zum Tankrabatt tut.»