Grünen-Fraktion wirbt für neue Plastikabgabe für Hersteller

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirbt für die geplante neue Plastikabgabe für Hersteller. Dies sei ein wichtiger Schritt gegen die Vermüllung von Parks, Wäldern und Gewässern, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Niclas Gesenhues, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Bundestag berät an diesem Donnerstag erstmals über die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Abgestimmt wird noch nicht.

Damit würden die Kommunen über den Einwegkunststofffonds mit einer halben Milliarde Euro pro Jahr unterstützt und die Hersteller müssten sich an den Kosten der Entsorgung beteiligen, sagte Gesenhues. "Die Hersteller zahlen eine Abgabe in einen Fonds ein, aus denen die öffentlich-rechtlichen Entsorger eine Erstattung für ihre Kosten erhalten. Das Geld kommt also den Entsorgern zugute, die den öffentlichen Raum von Einwegkunststoffprodukten wie Luftballons, Tüten und Getränkebechern befreien."

Laut Entwurf sollen die Hersteller eine Abgabe zahlen, die abhängig ist von der erstmals auf dem Markt bereitgestellten oder der verkauften Menge an Einwegkunststoffprodukten.