Grünen-Experte warnt Union vor Parteitaktik bei Impfpflicht

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht hat der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen bei CDU und CSU für den geplanten Weg mit Vorschlägen aus dem Parlament geworben. "Dass auch aus der Union unterschiedliche Haltungen zur Impfpflicht vernehmbar sind, bestätigt doch gerade die Sinnhaftigkeit von Gruppenanträgen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich appelliere an die Union, ihre gesellschaftliche Verantwortung nicht der Parteitaktik zu opfern."

Es sollte das Ziel aller demokratischen Kräfte sein, bei diesem heiklen Thema einen parteiübergreifenden Weg zur Entscheidungsfindung zu finden, sagte Dahmen. "Eine medizinethisch hochsensible Frage wie die allgemeine Impfpflicht eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen." Bei der Union habe man offenbar vergessen, dass ihr ehemaliger Minister Jens Spahn (CDU) das Thema Organspende ebenfalls zur Gewissensfrage im Bundestag erklärt hatte.

"Die beiden Themen sind hinsichtlich ihrer ethischen Tragweite durchaus vergleichbar", sagte Dahmen. "Mit einem Boykott von Gruppenanträgen würde die Union ein verheerendes Signal an die Gesellschaft senden." Gruppenanträge ermöglichten eine übergreifende Entscheidungsfindung und könnten somit einen wichtigen Beitrag zur Überwindung gesellschaftlicher Gräben leisten. Der Grünen-Abgeordnete sagte, er setze sich für zielgerichtete Beratungen ein. "Der Bundestag sollte jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen können, sollten entscheidungsreife Anträge vorliegen."

Die Union kritisiert das von der Ampel-Koalition geplante Vorgehen mit Anträgen von Abgeordnetengruppen und einer freien Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben im Parlament. Führende Unionspolitiker forderten die Bundesregierung vielmehr auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen.