Grünen-Experte für zweistufiges Vorgehen zu Corona-Impfpflicht

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat ein zweistufiges Vorgehen hin zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht vorgeschlagen. Diese helfe jetzt nicht in der Omikron-Welle, sondern schütze im besten Fall in der kommenden Herbst/Winter-Saison vor weiteren Wellen, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Daher solle man jetzt in einem nächsten Schritt die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auf andere Bereiche wie Feuerwehr, Polizei oder Justizvollzug ausweiten und dann so schnell wie möglich zur allgemeinen Impfpflicht kommen.

Eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken war bereits im Dezember beschlossen worden. Diese müssen bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Im Gespräch ist zunächst eine "Orientierungsdebatte" im Parlament im Januar. Die SPD strebt nach bisherigen Angaben den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses "im ersten Quartal" an, also bis Ende März.

Dahmen sagte, für eine allgemeine Impfpflicht sei es richtig, sich genügend Zeit für gute Beratungen zu nehmen. "Führung bedeutet nicht Basta-Politik, sondern die Gesellschaft mitzunehmen und Gräben zu überwinden." Die vorgesehenen Gruppenanträge ermöglichten "eine parteiübergreifende Entscheidungsfindung, die auch zur Depolarisierung in der Gesellschaft beiträgt". Bei anderen medizinethischen Fragen wie der Organspende sei dies bereits erprobt.