Grünen-Chef Nouripour: Bundeswehr bekommt dringend nötige Ausstattung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Beschlüsse für ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen als gutes Zeichen für die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten gewürdigt. "Die Koalition hat sich darauf verständigt, nicht länger den Mangel zu verwalten, sondern die Truppe für ihren Auftrag auszustatten und die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen", sagte Nouripour am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dafür ist die beschlossene Reform des Beschaffungswesens unerlässlich, um mehr Sicherheit zu erreichen, statt Geld in ineffizienten Strukturen fließen zu lassen."

Zuvor hatte der Bundestag zunächst für die nötige Grundgesetz-Änderung und dann für die Einrichtung des Extra-Topfes gestimmt. Es sei auch wichtig und richtig, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht im Grundgesetz zu verankern, betonte Nouripour. Die Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses haben sich das Ziel gesetzt, jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Nouripour erklärte: "Die zukünftigen Ausgaben müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, damit wir nicht die Verschwendung der letzten Jahren unnötig fortführen."

Auf Ablehnung stieß die Entscheidung für das 100-Milliarden-Programm beim Parteinachwuchs. "Ich finde es falsch, dass das Sondervermögen beschlossen wurde und auch, dass die Grüne-Fraktion mehrheitlich dafür gestimmt hat, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. "Wenn wir angesichts der sozialen Krise durch Herbst und Winter kommen wollen, müssen jetzt die richtigen Prioritäten gesetzt werden", fügte sie hinzu. "Wir müssen Geld in die Hand nehmen für mehr soziale Sicherheit, für unser Gesundheitssystem, für wirksame Entlastungen und eine gerechte Klimapolitik."

Das sogenannte Sondervermögen soll über eine erforderliche Grundgesetzänderung mit einer eigenen Kreditermächtigung ausgestattet werden. Einer Änderung der Verfassung muss auch der Bundesrat zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann. Die Abstimmung der Länderkammer ist für kommenden Freitag geplant.