Yahoo Finanzen Grünen-Chef Habeck kritisiert „Rumhühnern“ der Bundesregierung beim Impfen
„Irgendwo, irgendwie, irgendwann“ – so betitelt Annalena Baerbock die Coronapolitik der Bundesregierung. Die Grünen sparen an ihrem politischen Aschermittwoch nicht an Kritik.
Kein volles Bierzelt, sondern ein aufgebautes Wohnzimmer in der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung: Das ist die Sendezentrale der Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am politischen Aschermittwoch im Corona-Jahr 2021. „Kein Karneval, und ohne Karneval kein Aschermittwoch und keine Aschermittwochsrede“, sagt Habeck. „Aber reden müssen wir.“
Zwar verzichten die Grünen auf verbale Attacken, wie sie am politischen Aschermittwoch üblich sind, Kritik gibt es trotzdem. Auch für die Union, die bislang eher gnädig behandelt wurde: Der Koalition wirft Habeck vor, „nicht nur auf Sicht zu fahren, wie die Bundesregierung dauernd stolz betont, ohne zu merken, dass sie damit zugibt, völlig vom Kurs abgekommen zu sein“.
Die Bundesregierung fahre auf Sicht, so Habeck, „mit verbundenen Augen“. Hilfsgelder für Unternehmen kämen bei diesen nicht an – „wegen der digitalen Inkompetenz des Wirtschaftsministeriums“. Deutschland gebe gewaltige Summen aus zur Bewältigung der Krise, doch bei der Bestellung von Impfstoffen werde gespart.
„Wieso hat Großbritannien 15 Millionen Menschen geimpft, und wir hühnern hier rum?“, fragt der Parteichef. „Ich glaube, rumhühnern ist inzwischen der korrekte Fachbegriff dafür“, sagte er bei dem Versuch, an diesem Aschermittwoch einen neuen „Fachbegriff“ zur deutschen Impfpolitik zu prägen.
Co-Chefin Baerbock erklärt, „das Land hält zusammen“, diese Gesellschaft „wächst täglich über sich hinaus, aber in der Bundesregierung kämpft nach wie vor jeder für sich alleine“ oder erkläre sich, wie die Kanzlerin in der Bildungspolitik, nicht für zuständig. Das könne, das dürfe so nicht weitergehen, sagte Baerbock. „Wir kriegen die Pandemie nicht in den Griff, wenn wir nicht zu einer wirklichen Kooperation kommen.“
„Raus aus der Politik des Abwartens“
Die Grünen nutzen die Bühne, um sich als eine Kraft zu präsentieren, die das große Ganze in den Blick nimmt, schließlich sind bald Bundestagswahlen und zuvor einige Landtagswahlen. Union und SPD werfen sie eine Politik des Zauderns und Zögerns und des Herantastens vor.
„Wir müssen jetzt endlich raus aus dieser Politik des Abwartens“, sagt Baerbock. „Raus aus dieser Politik des Beschwichtigungsmodus, vor allem bei den Kindern, vor allem bei Impf- und Teststrategien.“ Statt auf Sicht zu fahren, „gilt es jetzt wirklich, vorausschauend zu handeln und wirklich Vorsorge zu treffen“.
Regieren, so Baerbock, „kommt nicht von reagieren, sondern von regere: lenken, leiten, handeln“. Und auch wenn sie als Kind der 1980er zugäbe, „dass ich ein riesengroßer Nena-Fan war und auch immer noch bin: Dieses Handeln nach dem Motto ,Irgendwo, irgendwie, irgendwann‘, das ist die falsche Platte.“ Hinter Deutschland, erklärte sie, liege eine Ära der verpassten Chancen. „Damit können wir uns nicht begnügen.“
Winfried Kretschmann, erster und einziger Ministerpräsident der Grünen in Baden-Württemberg, wurde per Video zugeschaltet. Er, der im März eine Landtagswahl zu bestehen hat, warnte vor einer Politik der Alternativlosigkeit. „Gute politische Führung im 21. Jahrhundert, das bedeutet nicht, breitbeinig aufzutreten, Machtworte zu sprechen oder durchzuregieren“, sagte Kretschmann. „Die Zeit der Basta-Politik ist glücklicherweise vorbei.“
Mehr: Debatte über ein Verbot von Einfamilienhäusern – Was die Grünen wirklich wollen
