Grüne wollen schnellere Reformen zugunsten von Mietern

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert angesichts steigender Mieten mehr Tempo bei der Umsetzung von im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP angekündigten Reformen. In einigen Punkten geht der am Freitag veröffentlichte Beschluss des Grünen-Fraktionsvorstandes noch über diese in der Ampel-Koalition vereinbarten Vorhaben hinaus. Die Grünen wollen unter anderem die Mietpreisbremse, die in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt den Preisanstieg bei Neuvermietungen begrenzt, nicht nur bis 2029 verlängern, sondern auch noch verschärfen, um "bestehende Lücken" zu schließen.

Rasch in die Tat umgesetzt werden muss aus Sicht der Fraktion auch die von den Koalitionären vereinbarte Kappungsgrenze von elf Prozent, wonach die Miete innerhalb von drei Jahren nicht über diese Grenze hinaus erhöht werden darf. Aktuell liegt diese Grenze, je nach Region bei 20 Prozent beziehungsweise 15 Prozent. Die Möglichkeiten für Vermieter, sich durch einen Indexmietvertrag gegen Inflationsrisiken zu wappnen, wollen die Grünen begrenzen. Ein solcher Mietvertrag sieht vor, dass sich die Kaltmiete erhöht, wenn die Verbraucherpreise steigen.

Gestiegene Kreditzinsen und hohe Baupreise machen Wohneigentum weniger erschwinglich. Das führt zu einer erhöhten Nachfrage und damit auch zu Preissteigerungen auf dem Mietmarkt. Die steigende Zuwanderung, auch von Flüchtlingen aus der Ukraine, erhöht den Wohnungsbedarf.