Grüne wollen neuem Infektionsschutzgesetz zustimmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktion trägt die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Großen und Ganzen mit, hält aber weitere Regelungen für notwendig. "Es ist jetzt wirklich eine echte gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Die Grünen hätten sich mehr "Konkretisierung" vorstellen können, man habe nun aber eine "klare Befristung" der Maßnahmen. Insgesamt müsse die Situation von Familien noch "sehr viel mehr in den Mittelpunkt" stehen als bisher, dazu gebe es Änderungsanträge der Grünen.

Im Bundestag soll am Mittwochmittag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. An mehreren Orten in Berlin wurden Demonstrationen angemeldet - von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern. Mehrere geplante Kundgebungen vor dem Bundestag dürfen dort allerdings nicht stattfinden.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kündigte am Mittwoch Zustimmung an. Es brauche aber weitere Debatten, etwa zur Einrichtung eines Pandemierats und zu klaren Kriterien, an die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gekoppelt würden, sagte sie.