Grüne wollen Lufthansa retten – aber nicht die Billigflüge subventionieren

Die Ökopartei stuft die Luftfahrtindustrie als systemrelevant ein. Doch staatliche Hilfsmaßnahmen dürften nicht den Klimazielen zuwiderlaufen.

Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion fordern, Hilfsmaßnahmen zur Rettung von Fluggesellschaften und Flughäfen an konkrete Bedingungen zu knüpfen. „Im Fall von Rettungsmaßnahmen müssen Aktionäre und das Spitzenpersonal die Kappung der Managergehälter und -boni und das Streichen von Dividenden hinnehmen“, heißt es in einem vierseitigen Autorenpapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Aktienrückkäufe während der Bezugsdauer von Staatshilfe dürfe es nicht geben.

„Es ist in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft zu erhalten“, heißt es weiter in dem Papier, das federführend von der Grünen-Verkehrspolitikerin Daniela Wagner erarbeitet wurde. Eine Rettung in Form von staatlichen Milliardenhilfen ohne Mitspracherecht kommt für die Grünen jedoch nicht in Frage. „Eine stille Beteiligung ist inakzeptabel.“ Ähnlich wie bei den Konditionen für die Air-France-Rettung, sollen die Staatshilfen für die Lufthansa und alle weiteren deutschen Fluggesellschaften an ökologische Bedingungen geknüpft sein.

Ebenso wie die französische Airline soll die Lufthansa ihren CO2-Ausstoß auf Mittel- und Langstrecken bis 2030 um 50 Prozent reduzieren, auf innerdeutschen Flügen soll dies bereits bis 2024 geschehen. Darüber hinaus sollen Ziele, die mit der Bahn innerhalb von vier Stunden zu erreichen sind, aufgegeben werden. Im Gegenzug soll die Bahn, die ebenfalls milliardenschwere Unterstützungsmaßnahmen erhält, auf zusätzlichen Strecken Sprinterzüge ohne Halt anbieten.

Wer gedacht hat, die Grünen könnten sich insgeheim über die Krise der Fluggesellschaften freuen, weil auf dieser Weise weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert werden, irrt. Rettungsmaßnahmen seien unumgänglich, schreiben die Autoren, zu denen neben Wagner auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, gehören.

„Wir brauchen Flughäfen und Fluggesellschaften, um sehr weit entfernte Ziele zu erreichen, wir brauchen sie, wenn in begründeten Fällen besondere Eile geboten ist oder wenn bestimmte sensible Waren transportiert werden müssen.“ Aber: „Wir brauchen keine staatlich subventionierten Kurztrips, die vor allem deshalb stattfinden, weil Fliegen gerade so billig ist.“

Rettungsmaßnahmen dürften den Abbau von Überkapazitäten nicht dauerhaft behindern, fordern die Grünen. Schließlich seien Überkapazitäten und der daraus resultierende Unterbietungswettbewerb Teil des Phänomens Billigflüge. Vielfliegerprogramme und andere verkehrsfördernde Kundenprogramme sollten eingestellt werden.

Zudem fordern die Grünen, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für einheitliche Konditionen einsetzt, wenn es darum geht, Airlines zu retten. Das gelte vor allem für Klimaauflagen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Der Luftverkehr werde sich, wie alle anderen Verkehrsträger auch, der Herausforderung des Klimawandels stellen müssen, sagte Daniela Wagner. „Wann, wenn nicht jetzt in dieser Situation sollte damit ernst gemacht werden?“

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