Grüne wollen Bundestags-Debatte zu Klimaschutz-Nachbesserungen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen Klimaschutz-Nachbesserungen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in der kommenden Woche im Bundestag diskutieren. Die Fraktion habe eine Aktuelle Stunde beantragt, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann am Donnerstag. "Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag beim Klimaschutz die verfassungsrechtlichen Maßstäbe verfehlt", betonte sie. "Die Politik des Aussitzens und Abwartens von Union und SPD bedroht so die Freiheitsrechte künftiger Generationen." Die nächste Bundesregierung müsse Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Deutschland die Klimaziele erreiche.
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete den Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Junge Menschen seien durch die Regelungen im bisherigen Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. Vizekanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) kündigten an, noch im Sommer Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorzulegen.