Grüne warnen vor digitaler Vernetzung von Rechtsextremisten

Nach den Unruhen in den USA warnen die Grünen vor Nachahmungstaten in Deutschland. Fraktionsvize von Notz sieht dabei die digitale Vernetzung von Rechtsextremen als großes Problem.

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sieht den Sturm auf das US-Kapitol in Washington als mögliches Vorbild für ein ähnliches Vorgehen in Deutschland. „Die Bundesregierung machen wir seit langem auf die Problematik der zunehmenden digitalen Vernetzung von Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und Anhängern der QAnon-Bewegung aufmerksam“, sagte von Notz dem Handelsblatt.

Doch eine „schlüssige Gesamtstrategie“, wie gegen diese „neuen Formen der Bedrohung von Demokratie und öffentlichen Diskursen“ vorgegangen werden solle, gebe es bis heute nicht. Eine solche Strategie sei aber „nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Szene auch international gut vernetzt ist und die Vorkommnisse in den USA längst als Blaupause für ein vergleichbares Vorgehen auch in Deutschland gehandelt werden, weiterhin dringend nötig“.

Am Mittwoch waren Tausende Anhänger Trumps nach Washington gekommen, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs im Kongress zu protestieren. Nach einer einheizenden Rede des Präsidenten marschierten Unterstützer von ihm vor dem Kapitol auf. Randalierer stürmten das Gebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen.

US-Medienberichten zufolge wurden die gewalttätigen Proteste maßgeblich über Social-Media-Apps wie Parler organisiert. Nach der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump haben Google und Apple die Aktivitäten der Trump-Anhänger auf Parler im Visier.

Deren Beiträge zielten darauf ab, die „andauernde Gewalt in den USA weiter anzustacheln“, erklärte Googles Mutterkonzern Alphabet am Freitag. Da die App nicht über die notwendigen Regelungen für gefährliche Inhalte verfüge, werde das Herunterladen des Nachrichtendienstes bis zur Behebung ausgesetzt.

Auch Apple forderte Parler auf, binnen 24 Stunden „alle anstößigen Inhalte aus Ihrer App zu entfernen, sowie alle Inhalte, die sich auf Angriffe auf Personen oder staatliche Einrichtungen jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt beziehen“.

Defizite beim NetzDG

Auch Amazon hat inzwischen Maßnahmen gegen das Online-Netzwerk ergriffen und löschte den Dienst aus seinem Cloud-Hosting-Angebot. Zur Begründung wird angeführt, dass das Netzwerk nicht schnell genug gegen Inhalte vorgegangen sei, die zu Gewalt anstachelten. Laut Gründer John Matze könnte Parler nun für eine Woche nicht verfügbar sein, bis ein anderer Cloud-Anbieter gefunden ist.

Plattformen wie Parler, Gab oder auch der in Deutschland bekannte Messenger-Dienst Telegram gelten als weitgehend unreglementierte Kommunikationskanäle. Sie beschreiben sich in der Regel selbst als unvoreingenommene Unterstützer der Redefreiheit. Sie positionieren sich als Alternative zu Facebook, Twitter oder Instagram, welche mittlerweile nach eigenen Regeln gegen Hassrede, Aufstachelung zur Gewalt, Nacktbildern oder Falschinformationen vorgehen.

Der Grünen-Politiker von Notz warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang gesetzgeberische Defizite vor. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von strafbaren Inhalten wie Hasskriminalität im Internet adressiere viele der nun erneut in den Fokus geratenen Plattformen überhaupt nicht. So greift das NetzDG etwa beim Messenger-Dienst Telegram nicht.

Als Grund gab eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums im Mai 2020 an, dass das Gesetz „ganz bewusst auf die für den öffentlichen Meinungsaustausch ganz besonders relevanten großen sozialen Netzwerke“ mit einer „Gewinnerzielungsabsicht“ abziele. Dabei sieht die rechtsextremistische Szene Telegram als „Alternative zu bekannten Instant-Messaging-Diensten wie beispielsweise WhatsApp oder Threema“, wie die Bundesregierung im vergangenen Jahr in einer Antwort auf einer Grünen-Anfrage einräumte.

Zu Parler erklärte das Bundesinnenministerium im Dezember 2020, die Mikrobloggingplattform sei „eine von vielen möglichen Ausweichplattformen, die ein weiteres potentielles Sammelbecken der deutschen rechtsextremistischen Online-Szene darstellt und aktuell innerhalb der rechtsextremistischen Szene beworben wird“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe auch derartige „Ausweichplattformen“ im Rahmen seiner Internetbearbeitung im Blick.

Von Notz warnte: „Die Vernetzung von Rechtsextremisten, von Verschwörungsideologen und Anhängern der QAnon-Bewegung über digitale Kanäle hat längst ein Ausmaß angenommen hat, das zu einer echten Bedrohung für unsere Demokratie geworden ist.“ Massenhaft würden in einschlägigen, teils offenen, teils geschlossenen Gruppen, menschenverachtende und volksverhetzende Inhalte geteilt und sich zu Straftaten verabredet. Dies sei sowohl im Vorfeld des Sturms auf den Berliner Reichstag im August 2020, als auch vor der Erstürmung des Kapitols in Washington zu beobachten gewesen. „Bei beiden Ereignisse gab es ausreichend Warnsignale im Vorfeld, denen man jedoch nicht ausreichend Beachtung schenkte.“

Koalition will neues Gesetz rasch verabschieden

Scharfe Kritik äußerte von Notz daher auch am Vorgehen der Koalition bei dem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz. Es wurde zwar bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt. Als problematisch wird gesehen, dass soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter Hasskommentare künftig an das Bundeskriminalamt (BKA) melden sollen, das dann auf Daten der Urheber bei den Netzanbietern zugreifen soll.

Die Bundesregierung habe sich „in eine echte Sackgasse manövriert“, sagte der Grünen-Politiker. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sprach von einem „katastrophales Versagen“. „Wir brauchen eine Gesetzesänderung, die wirklich Verfassungsgemäß ist und keine Tricks beinhaltet“, sagte Künast dem Handelsblatt. Nötig seien eine Zuständigkeit des BKA, rechtlich einwandfreie Systeme für die Meldungen durch die Netzbetreiber und eine Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington kommt nun Bewegung in das Thema. Die Große Koalition will das Gesetz möglichst rasch verabschieden. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Es habe sich gezeigt, dass aus Worten bei sozialen Netzwerken Taten werden. Deshalb sei es notwendig, die Straftaten, die in diesem Raum begangen würden, konsequent zu verfolgen.

Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigte, es sei „höchste Zeit“, dass das Gesetz in Kraft trete. „Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer kann nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Hass auf allen Ebenen entgegen - online wie offline“, so Wiese.

Die Änderungen am Gesetz sollen laut „Rheinischer Post“ kommende Woche erstmals im Bundestag beraten und Ende Januar beschlossen werden, so dass der Bundesrat Anfang Februar den Weg dann frei machen könne.