Grüne zu Waffenlieferungen: Deutschland wird Beitrag zügig leisten

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine wird Deutschland nach Einschätzung der Grünen nicht abseits stehen. Die Kritik des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt als zögerlichen Zauderer bezeichnet hatte, machte sich die Parteispitze am Mittwoch nicht zu eigen. "Es ist gut, dass Bundeskanzler Scholz gestern nochmal deutlich gemacht hat: Die Unterstützung der Ukraine wird in enger Abstimmung mit unseren EU- und Nato-Partnern stattfinden, nicht als deutscher Sonderweg", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte auch für die Lieferung von Waffen.

"Belgien, die Niederlande, Kanada und die USA haben bereits angekündigt, schwere Waffen zu liefern, und ich gehe davon aus, dass auch Deutschland zügig seinen Beitrag leisten wird", sagte der Co-Parteivorsitzende. "Es braucht ein geschlossenes Vorgehen."

Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach er bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend aber nicht. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine lieferten, könnten Ersatz aus Deutschland erhalten, erklärte Scholz. Lieferungen aus Bundeswehrbeständen soll es nach den Angaben des Kanzlers dagegen kaum noch geben.

Hofreiter hat sich, wie andere Politiker der Grünen auch, wiederholt für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete verknüpfte dies zudem mit Kritik an Scholz, der aus seiner Sicht in der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Krise "nicht ausreichend führt".