Grüne verlangen von Spahn umfassende Auskunft zu Bürgertests

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag haben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) umfassende Aufklärung zu den Corona-Bürgertests in Deutschland verlangt. Grund sind Verdachtsfälle von massivem Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen in mehreren Bundesländern. Spahns Testverordnung sei "eine Einladung zum Betrug", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sein Vorschlag, die Gesundheitsämter sollten die Testzentren kontrollieren, ist angesichts der Belastung dieser Ämter absolut realitätsfern."

Spahn müsse jetzt zügig für Aufklärung und bessere Kontrollen sorgen, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk der dpa. "Wir fordern ihn auf, im Haushaltsausschuss Rede und Antwort zu stehen."

Konkret verlangten die Grünen, dass Spahn dem Gesundheits- und dem Haushaltsausschuss bis 9. Juni einen umfassenden Bericht vorlegt. Darin solle er Auskunft geben über die bislang ausgezahlten Mittel für Tests, über die Mittel für die Errichtung von Testzentren, über die Zahl der Testzentren und der abgerechneten Tests - und über die Positivrate bei diesen Tests. Die Grünen forderten zudem eine stichprobenhafte Prüfung der bislang abgerechneten Tests über die Kassenärztlichen Vereinigungen bis zum 23. Juni. Diese Vereinigungen sind für die Abrechnung zuständig.

Die Testverordnung muss laut den Vorstellungen der Grünen auch mit strengeren Vorgaben für die Abrechnung ergänzt werden. Entschieden werden müsse zudem, ob es überhaupt noch nötig sei, private Anbieter jenseits etwa von Apotheken oder Ärzten Testzentren betreiben zu lassen. Dazu solle eine Bedarfsermittlung sorgen.