Grüne zu Urteil zur Parteienfinanzierung: Deutliche Entscheidung

BERLIN (dpa-AFX) -Hochzufrieden sind die Grünen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine 2018 beschlossene Erhöhung der öffentlichen Mittel für die Parteien für unrechtmäßig erklärt hat. Wie Bundesschatzmeister Marc Urbatsch am Mittwoch erklärte, hatte die Partei in ihrer Finanzplanung für diesen Fall bereits vorgesorgt.

Urbatsch, der zugleich Mitglied des Bundesvorstands der Grünen ist, sagte: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist deutlicher ausgefallen, als viele erwartet haben. Wir begrüßen die Entscheidung, denn eine Erhöhung der Partei-Zuschüsse muss gut begründet werden und transparent sein." Beides sei bei der Gesetzesänderung der Großen Koalition von 2018 nicht der Fall gewesen. "Wir haben für alle Eventualitäten vorgesorgt und sind auf alle Szenarien vorbereitet", fügte er hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der von den damaligen Regierungsfraktionen der Union und der SPD beschlossene Anstieg auf seinerzeit 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht. Offen blieb zunächst, ob und wenn ja wann die Parteien das bereits ausgezahlte Geld zurückzahlen müssen. CDU, CSU und SPD hatten das Plus in erster Linie mit wachsenden Herausforderungen durch die Digitalisierung wie Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz begründet. Das reichte dem Gericht als Erklärung nicht aus.