Grüne Spitzenpolitiker fordern Ausweitung von Corona-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Führende Grünen-Politiker fordern eine Ausweitung der Corona-Hilfen für die Wirtschaft. "Bei der Vielzahl der Hilfsprogramme blickt kaum noch jemand durch. Und zu viele Unternehmen sind bei zu hohen Zugangshürden durchs Raster gefallen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier mit dem Titel "Für Wirtschaftshilfen, die endlich helfen!". Zu den elf Unterzeichnern gehören die Bundestags-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Die Grünen warnen in dem Papier vor einer "erheblichen Insolvenzwelle im Handel, in der Gastronomie, der Kultur und bei vielen weiteren betroffenen Unternehmen". Umsatzausfälle müssten voll erstattet werden können. Die Deckelung auf 90 Prozent müsse für Beihilfen bis 1,8 Millionen Euro fallen. Soloselbständige sollten einen "Unternehmerlohn" erhalten, bei Hilfen müsse also ein existenzsichernder Anteil für Lebenshaltungskosten abrechenbar sein, ebenso wie Krankenkassenkosten. Unternehmen mit erheblichen Umsatzausfällen sollen mehr als die bisher erlaubten 20 Prozent ihrer Personalkosten bei der Berechnung von Hilfen veranschlagen können.

Abschlagszahlungen, also Vorauszahlungen von Hilfen, sollen nach Vorstellungen der Grünen von 50 auf 75 Prozent steigen. Unternehmer, die Gewerberäume gekauft und über Kredite finanziert haben, sollen die Tilgungsraten aus Hilfen finanzieren dürfen und die Beträge langfristig zinsfrei zurückzahlen können. Für niedrige Einkommen müsse das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent steigen. Zudem soll es ein Mindestkurzarbeitergeld geben.

Der Zeitraum für den Verlustrücktrag - also die Verrechnung von Einbußen in der Steuererklärung mit Gewinnen der Vorjahre - sollte bei Rückträgen bis 5 Millionen Euro bis maximal 2016 verlängert werden. Derzeit geht das nur für das jeweilige Vorjahr. Die geplante reine Erhöhung auf 10 Millionen reiche nicht aus. Wer im vergangenen Jahr auf ein neues oder größeres Ladenlokal expandiert hat, soll bei den Hilfen nicht benachteiligt werden.