Grüne nennen Haltung der Union zum Bürgergeld 'unanständig'

BERLIN (dpa-AFX) -Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Union für ihren Widerstand bei der Einführung des Bürgergeldes scharf kritisiert. "Dass jetzt die Union ausgerechnet beim Bürgergeld und damit bei der Unterstützung der Menschen, die am wenigsten haben in dieser Gesellschaft, so massiv auf der Bremse steht, das ist aus unserer Sicht unanständig", sagte sie am Dienstag in Berlin vor Beginn der Grünen-Fraktionssitzung.

Man habe in der vergangenen Woche schon ein Angebot an die Union mit einzelnen Vorschlägen gemacht. Jetzt müsse diese sagen, ob sie bereit sei, an dieser Stelle Verantwortung zu tragen, meinte Dröge.

"Gut ist, wenn sie schon einmal die Regelsatzerhöhung mit uns machen, aber dass sie sagen, der Rest des Bürgergelds, den diskutieren wir später - das ist am Ende unwahr, denn tatsächlich meinen sie damit, dass der Rest des Bürgergeldes nicht kommen soll. Und dazu sind wir nicht bereit", betonte Dröge.

Die Unionsfraktion hatte zuvor die Vorwürfe aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen, die Pläne für die Einführung eines Bürgergeldes zum 1. Januar zu blockieren. Die Ampel habe weder mit der Unionsfraktion noch mit Ländern mit Unionsbeteiligung in der Regierung vorab über die Bürgergeldpläne gesprochen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Wenn die Bundesregierung vor diesem Hintergrund einen Gesetzentwurf vorlege, müsse sich niemand wundern, wenn die Union ihn ablehne.

Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.