Grüne kritisieren 'peinliches Schauspiel' beim Kohleausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen kritisieren die schleppende Umsetzung des Kohleausstiegs und fordern eine Einigung noch im Januar. "Die Hängepartie beim Kohleausstieg ist ein peinliches Schauspiel der Bundesregierung", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist ein Unding, dass Union und SPD ein Jahr brauchen, um die Ergebnisse der Kohlekommission umzusetzen." Die Bundesregierung dürfe nicht hinter dem Kompromiss zurückfallen, den eine Kommission aus Politik, Energiebranche, Gewerkschaften und Klimaschützern im Januar 2019 ausgehandelt hatte. "Wir fordern sie auf, noch in diesem Monat den Kohlekompromiss umzusetzen", sagte er.

Die Verhandlungen mit den Braunkohle-Unternehmen über Entschädigungen fürs Abschalten ziehen sich länger als geplant. In dieser Woche könnten Entscheidungen fallen - es ist sowohl ein Treffen der Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung geplant, als auch ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Spätestens 2038 soll in Deutschland die Stromgewinnung aus Kohle enden.

"Dreckige Kohlekraftwerke müssen jetzt rasch vom Netz genommen werden und die von Abbaggerung bedrohten Dörfer und der Hambacher Wald müssen erhalten bleiben", forderte Hofreiter. Besonderes Augenmerk gelte den vom Strukturwandel betroffenen Regionen, in denen Zukunftsbranchen, Behörden und Forschungseinrichtungen angesiedelt werden müssten, mit einer modernen Infrastruktur und fairen Übergangsregeln und Weiterbildungen. Mit Blick auf die Verhandlungen sagte der Fraktionschef: "Dreisten Forderungen der Kohlekonzerne und der bereits subventionierten Großkonzerne muss die Bundesregierung eine klare Absage erteilen."