Grüne fordern Umsteuern für mehr Klimaschutz im Verkehr

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen sehen angesichts des erneuten Anstiegs klimaschädlicher Treibhausgase im Verkehr dringenden Handlungsbedarf bei Bundesminister Volker Wissing (FDP). Die neuen Emissionszahlen des Umweltbundesamts für das vergangene Jahr seien "ein Desaster", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar am Mittwoch. "Alles, was in anderen Sektoren erreicht wird, zerrinnt aktuell im Verkehr wieder zwischen den Fingern." Wissing schulde seit vielen Monaten ein Sofortprogramm mit ausreichend Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr wirksam und dauerhaft senkten. Echte Klimaschutzmaßnahmen fehlten, das Klimaschutzgesetz werde wieder und wieder gebrochen.

Es sei überfällig, dass das Ministerium jetzt konsequent umsteuere, forderte Gelbhaar. Vorschläge gebe es genug. Dazu zählten ein Abbau klimaschädlicher Subventionen, massive Investitionen in Bus und Bahn, bessere Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr, eine beschleunigte Antriebswende bei Autos und ein Recht auf Homeoffice. "Eine schnelle, wirksame Sofortmaßnahme wäre natürlich auch ein Tempolimit."

Wie das Umweltbundesamt nach vorläufigen Zahlen mitteilte, war der Verkehr im vergangenen Jahr der einzige Sektor, der gleichzeitig im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme beim Treibhausgas-Ausstoß verzeichnete und die zulässige Emissionsmenge für 2022 überstieg. Trotz der besonders hohen Kraftstoffpreise und des 9-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) seien die Emissionen des Straßenverkehrs wieder gestiegen, erläuterte das UBA.