Yahoo Finanzen Grüne fordern Technologie-Taskforce beim Kanzleramt
Die Grünen wollen eine schnellere Entwicklung von Zukunftsprojekten. Eine entsprechende Taskforce soll mit einer halben Milliarde Euro ausgestattet werden.
Statt eines neuen Digitalministeriums sprechen sich die Grünen für eine Technologie-Taskforce beim Kanzleramt aus. Sie soll nicht nur in Krisen wie der Corona-Pandemie, sondern generell dafür sorgen, dass technologische Innovationen quer über die ganze Bundesregierung organisiert und finanziert und so zugleich massiv beschleunigt werden.
„Die lange Verzögerung bei der Corona-App hat gezeigt, was passiert, wenn Innovationsprozesse nicht gut gesteuert werden“, sagte die innovations- und technologiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Anna Christmann, dem Handelsblatt. „Wir müssen die Verwaltung dringend innovationsfähiger aufstellen, um für aktuelle und zukünftige Krisen besser gerüstet zu sein.“
Die Grüne sagte mit Blick auf entsprechende Teams in den Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Familie, Verteidigung und Inneres: „Die Innovationseinheiten in einigen Ministerien sind ein Anfang, aber lange nicht ausreichend.“ Es brauche zudem „dringend eine bessere Koordination untereinander und eine zentrale Anlaufstelle für Akteure von außen“.
Die Grünen erhoffen sich von einer solchen Taskforce eine weit schnellere und konsequentere Entwicklung von diversen Zukunftsprojekten: vom Breitbandausbau über IT-Sicherheit und Digitalisierung des Meldewesens und der allgemeinen Verwaltung bis hin zur Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz, heißt es in ihrem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt.
Um schnell Projekte anschieben zu können, müsse sie mit einem „Digital-Budget“ von einer halben Milliarde Euro jährlich ausgestattet werden. Es könne nicht sein, dass etwa für eine Aktion wie den bundesweiten Hackathon #WirvsVirus, den Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im März organisiert hatte, erst „mühsam bei allen Ministerien Geld eingesammelt und im Nachtragshaushalt angemeldet werden muss“.
Das Personalproblem wollen die Grünen mit Ausgliederung lösen: Um die raren IT-Spezialisten mit guten Löhnen locken zu können, müsse die Taskforce eine beim Kanzleramt angedockte GmbH sein.
„Die Corona-Pandemie zeigt, wie nötig Technologie für die Bewältigung von Krisen ist“, so Christmann. Zwar gehöre Deutschland weltweit zu den technologischen Spitzenreitern. „Doch es mangelt an einer schnellen Übersetzung von innovativen Ideen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in die Ministerien, Behörden und Verwaltungen. Verwaltung muss agiler werden und die gleiche Sprache wie die Innovationstreiber aus Wissenschaft und Wirtschaft sprechen.“
