Grüne fordern von Merkel härteren Kurs gegenüber Polen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Grünen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen deutlich härteren Kurs gegenüber Polen in Fragen der Rechtsstaatlichkeit gefordert. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gefährde die EU Mitgliedschaft seines Landes und stelle sich damit klar gegen die Mehrheit der Bürger, sagte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist unverantwortlich, dass Merkel ihm weiter zur Seite steht, statt sich mit den Menschen auf der Straße zu solidarisieren."

Der Streit über die polnischen Justizreformen und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau zur eingeschränkten Anwendung von EU-Recht werden zu den Hauptthemen des Gipfels am Donnerstag und Freitag gehören. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen zuletzt mit Sanktionen gedroht, auch Länder wie die Niederlande, Belgien und Luxemburg dringen auf einen harten Kurs. Merkel setzt hingegen auf Dialog. Für sie könnte es der letzte EU-Gipfel sein. Mitte Dezember, wenn das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfindet, könnte die neue Bundesregierung bereits im Amt sein.

"Die nächste Bundesregierung muss sich viel stärker für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa einsetzen und sie mit allen Mitteln verteidigen", forderte Brantner. "Dazu gehört auch an die EU-Kommission zu appellieren, die EU Gelder einzufrieren, bis die Grundlage der Zusammenarbeit, nämlich die Rechtsstaatlichkeit, wieder gesichert ist."

Der EU-Gipfel müsse deutliche Worte an die polnische Regierung richten, betonte die Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Die Grundwerte der EU sind nicht verhandelbar, hier darf es keine faulen Kompromisse geben. Eine funktionierende Justiz ist nicht allein Angelegenheit der Mitgliedsstaaten, sondern die Basis für eine EU-Mitgliedschaft."