Grüne fordern deutliche Reaktion auf chinesische Sanktionen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen verlangen von der Bundesregierung eine harsche Reaktion auf die chinesischen Sanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen. Diese stellten einen "Angriff auf die Meinungs- und Forschungsfreiheit in Europa" dar, erklärte der Bundesvorstand der Partei am Dienstag.

Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter in Berlin zum Gespräch ins Auswärtige Amt, wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Nachmittag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel erklärte. Zuvor hatte der Grünen-Vorstand eine Einbestellung des Botschafters gefordert.

Die EU hatte am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an. In Deutschland betreffen sie den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer, den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics).

Der Grünen-Vorstand erklärte, das Vorgehen Chinas zeige, dass die Systemrivalität mit China real sei. Europa dürfe sich davon nicht einschüchtern lassen. "Die Völkerrechtsverbrechen in China müssen weiter als solche benannt werden und Konsequenzen in der Politik gegenüber China haben." Es brauche auch Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Repressionen in Hongkong. Zudem müsse der Verkauf chinesischer Waren aus Zwangsarbeit im europäischen Binnenmarkt untersagt werden.