Grüne fordern Corona-Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung scharf kritisiert und fordern beim weiteren Vorgehen eine zentrale Rolle für das Parlament. Es häuften sich Fehlentscheidungen, Irrungen und Wirrungen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im Bundestag. Deutschland sei mitten in der gefährlichen dritten Welle der Pandemie in eine Sackgasse geraten.

"Wenn wir aus Fehlern lernen wollen, müssen die nächsten Schritte öffentlich beraten werden", sagte Göring-Eckardt. Dies könne nicht hinter verschlossenen Türen geschehen, sondern gehöre in Bundestag und Bundesrat. Dabei gehe es auch um einen Stufenplan zu Öffnungen und Schließungen als Rahmen, der verbindlich regional auszugestalten sei.

Es sei "ein Riesenfehler" gewesen, ohne Schutzvorkehrungen vor 14 Tagen wieder Öffnungsschritte zu machen. Nötig seien jetzt "eine echte Notbremse" und tatsächlich vorhandene Testkapazitäten an Schulen. Büros müssten geschlossen und Betriebe heruntergefahren werden. Urlaubsrückkehrer müssten verbindlich getestet werden.